Netzwerk Engagementförderung legt Expertise vor: Erfolgreich dem Wandel begegnen

Wie können engagementfördernde Einrichtungen den Herausforderungen des Wandels von zivilgesellschaftlichem Engagement begegnen? Dieser Frage hat sich der Autor Dr. Holger Krimmer, Geschäftsführer der Zivilgesellschaft in Zahlen gGmbH (ZiviZ) im Stifterverband, im Auftrag des Netzwerks Engagementförderung¹ gewidmet. Krimmer analysiert in seiner Expertise „Selbstorganisationsfähigkeit stärken, Strukturwandel mitgestalten. Die Rolle engagementfördernder Einrichtungen in der Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft“ den Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen zivilgesellschaftlichen Engagements. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlungen für Einrichtungen der Engagementförderung ab, den Wandel zu gestalten.

Wandel von Engagement und Zivilgesellschaft in Deutschland

Laut Krimmer zeichnet sich der Wandel von Engagement und Zivilgesellschaft in Deutschland durch folgende Charakteristika aus:

• Veränderungen von Organisationstyp und Selbstverständnis des zivilgesellschaftlichen Engagements: Organisationen mit Fokus auf Gemeinschaftsorientierung werden seltener neu gegründet. Gleichzeitig ist die Organisationslandschaft vielfältiger geworden und das politische Selbstverständnis von gemeinnützigen Organisationen hat an Bedeutung gewonnen. Vereine und gemeinnützige Organisationen verstehen sich zunehmend auch als Themenanwälte mit Wirkung nach außen.
• Rückbildung von Engagementstrukturen: Auch wenn die Datenlage dazu unzureichend ist, deutet sich an, dass sich Engagement- und Beteiligungsstrukturen vor allem in Ostdeutschland und in ländlich geprägten Landkreisen rückbilden und verkümmern.
• Digitaler Wandel: Das lokale zivilgesellschaftliche Engagement hat während der Pandemie mit Covid-19 einen Digitalisierungsschub erfahren. Rückblickend zeigt sich, dass die von Vereinen ad hoc umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen nicht strategisch genug geplant wurden. Daran knüpft sich die Frage, wie alle Teile der Zivilgesellschaft digital teilhaben können.
• Spaltungstendenzen in der Zivilgesellschaft: Es sind Spaltungstendenzen in der Zivilgesellschaft entstanden, die jedoch nicht mit sozialstruktureller und ökonomischer Benachteiligung gleichzusetzen sind. Zivilgesellschaftliches Engagement wendet sich teilweise von demokratischen Werten ab (Beispiel Pegida). Ursächlich ist unter anderem ein Vertrauensverlust von Teilen der Gesellschaft in demokratische Institutionen.
• Mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Transformationsprozessen: Zivilgesellschaftlich Akteure (BUND, Fridays for Future und andere) haben 2019 erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht. Trotz dieses erfolgreichen Engagements, wird die Zivilgesellschaft bei Innovations- und Transformationsprozessen von der Politik nicht ausreichend mitgedacht und beteiligt.

Den Veränderungen zivilgesellschaftlichen Engagements begegnen

Im zweiten Teil der Expertise erörtert Krimmer, wie Einrichtungen der Engagementförderung den Veränderungen und Herausforderungen zivilgesellschaftlichen Engagements begegnen können.

Zu den wichtigsten Trägern der lokalen engagementfördernden Einrichtungen zählen Bürgerstiftungen, Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Selbsthilfekontaktstellen und Seniorenbüros. In der Expertise werden Strategien im Hinblick auf ihre Aufgaben der Engagementförderung und Zivilgesellschaftsberatung sowie ihre Maßnahmen für mehr soziale Integration und Stärkung von Demokratie diskutiert. Unter den Stichworten „Zivilgesellschaftlichen Strukturwandel vor Ort mitgestalten“ und „Lokale Integration und gelebte Demokratie fördern“ zeigt der Autor eine Vielzahl an Strategien auf, deren zentrale Ansätze hier zusammengefasst werden.

Zivilgesellschaftlichen Strukturwandel vor Ort mitgestalten

• Systematischer Aufbau von Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung: Engagementfördernde Einrichtungen sollten bezüglich ihrer Beratungskompetenzen im Bereich der Digitalisierung fortgebildet werden, um digitale Teilhabe zu sichern.
• Generationenwechsel in Vereinen ermöglichen: Damit der Generationenwechsel in ehrenamtlichen Leitungsfunktionen gelingt, sollten Vereine und Stiftungen ihre Leitungsgremien für jüngere Engagierte öffnen und diese gezielt anwerben. Eine schrittweise Übernahme von mehr Verantwortung in Vereinen kann durch häufigeren Ämterwechsel und die Übertragung von Verantwortung an Jüngere begünstigt werden. Zudem sollten Modelle für Leitungsstrukturen ausgearbeitet werden, die auf flacheren Hierar­chien aufbauen.
• Synergien zwischen Akteur*innen der Engagementförderung nutzen: Die vielfältigen Akteur*­in­nen sollten sich auf das gemeinsame Ziel der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements fokussieren. Konkurrenz und Doppelstrukturen zwischen öffentlichen Körperschaften und Akteur*­in­nen auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, Land, Bund) sollten aufgelöst und eine Vernetzung gestärkt werden.

Lokale Integration und gelebte Demokratie fördern

• Menschen als Subjekt nicht Objekt von Wandel: Engagementfördernde Einrichtungen sollten Strategien entwickeln, die Menschen mit Erfahrungen von Missachtung stärker einbeziehen. Damit soll einer Verschärfung von Spaltungstendenzen in der Gesellschaft begegnet werden.
• Engagementförderung bei Kindern und Jugendlichen: Engagementfördernde Einrichtungen sollten gemeinsam mit Schulen das Engagement junger Menschen fördern. Dadurch werden auch jungen Menschen mit niedrigem Bildungs­niveau der Zugang ins Engagement und damit wichtige Bildungserfahrungen ermöglicht.
• Partizipation stärken: Transforma­tionsprozesse setzen die Mitgestaltung der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene voraus.

Engagementförderung benötigt eine gute Förderpraxis

Abschließend befasst sich Krimmer mit der Entwicklung einer guten Förderpraxis. Studien belegen, dass Träger engagementfördernder Einrichtungen nicht ausreichend finanziert werden, allerdings zeigen sich Unterschiede in der Ausprägung nach Einrichtungstyp. Der Autor spricht sich gegen eine Förderung sogenannter Leuchtturmprojekte aus, stattdessen sollten Kooperationen, Netzwerke und Gemeinschaften gefördert werden. Damit würden auch Konkurrenzen zwischen Einzelakteur*innen ausgeschlossen. Zudem sollte Förderung weniger mit Zielsetzungen und Vorgaben verbunden werden, sondern Selbstbestimmung ermöglichen und fördernde Rahmenbedingungen setzen.

Die Expertise verdeutlicht eindrücklich, welches Potenzial engagementfördernde Einrichtungen hinsichtlich der Gestaltung von zivilgesellschaftlichem Strukturwandel und somit auf die Demokratieförderung haben, aber auch vor welchen Herausforderungen sie stehen. Eine gute Förderpolitik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, diese zu bewältigen.

Vorhaben der Bundesregierung

Die Expertise wirft Fragen zur Finanzierung von Engagementförderung auf. Daher werden die von der Bundesregierung angekündigten Vorhaben zur Unterstützung der Engagementförderung hier kurz vorgestellt: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung betont die Bedeutung von Ehrenamt und demokratischem Engagement für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In den relevanten Abschnitten werden Vorhaben unterschiedlich konkret ausgeführt. Unter dem Stichwort „Zivilgesellschaft und Demokratie“ werden folgende Vorhaben beschrieben:

• Das Ehrenamt soll von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlastet werden. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft soll eine neue nationale Engagementstrategie erarbeitet werden.
• Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um bürgerschaftliches Engagement besonders in strukturschwachen Regionen zu unterstützen.
• Bis 2023 soll ein Demokratiefördergesetz vorliegen.
• Die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ werden fortgeführt.
• Besonders interessant für gemeinnützige Organisationen ist die geplante Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Organisationen sollen sich innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen können ohne ihre Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Im Themengebiet „Kinder und Jugend“ sollen in den Freiwilligendiensten Plätze ausgebaut und der internationale Freiwilligendienst sowie das „Freiwillige Soziale Jahr digital“ weiter aufgebaut werden. Auch das digitale Ehrenamt soll sichtbarer gemacht, unterstützt und rechtlich gestärkt werden. Worin diese Stärkungen jeweils bestehen, wird nicht konkretisiert. Unter dem Stichwort „Lebendige Demokratie“ ist die Einrichtung von Bürgerräten geplant. Diese sollen durch den Bundestag bei konkreten Fragen eingesetzt werden.

Demokratie- und Engagementförderung verbinden

Insgesamt suggerieren die geplanten Vorhaben des Koalitionsvertrags, dass das Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur gewürdigt, sondern dass die Zivilgesellschaft bei zukünftigen gesellschaftlichen Fragestellungen stärker einbezogen werden soll. Die explizite Nennung einer verbindlichen und dauerhaften Förderung der Strukturen zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements fehlt dennoch.

Zum Demokratiefördergesetz liegt inzwischen ein Diskussionspapier der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Innern und für Heimat vor. Das Netzwerk Engagementförderung teilt dazu in einer Stellungnahme mit, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für „Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention“ zu begrüßen, mit der der Bund Einrichtungen und Projekte vor Ort und eigene Vorhaben dauerhaft finanziell fördern könne, allerdings fehle der Bereich Engagementförderung. Bürgerschaftliches Engagement auf der Grundlage demokratischer Werte schaffe Teilhabe und trage wesentlich zur Demokratiestärkung bei. Das Netzwerk plädiert deshalb dafür, das Gesetz um den Bereich der Engagementförderung zu erweitern. Mit einem „Demokratie-Engagementförderungsgesetz“ könnten auch engagementfördernde Einrichtungen dauerhaft gefördert werden, die mit ihren niedrigschwelligen, inklusiven und partizipativen Herangehensweisen wesentlich zur Demokratiestärkung beitragen.